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   BSG, 15.07.1969 - 1 RA 67/68   

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https://dejure.org/1969,7236
BSG, 15.07.1969 - 1 RA 67/68 (https://dejure.org/1969,7236)
BSG, Entscheidung vom 15.07.1969 - 1 RA 67/68 (https://dejure.org/1969,7236)
BSG, Entscheidung vom 15. Juli 1969 - 1 RA 67/68 (https://dejure.org/1969,7236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rentenfestsetzung - Anrechnungsfähige Ersatzzeit - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Mehrfachberücksichtigung - Tschechisches Pensionsinstitut - Versicherungszeiten in der Tschechoslowakischen Republik - Beitragszeiten - Beschäftigungszeiten

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 09.05.1967 - 1 RA 295/65

    Rentenfeststellung - Außerkrafttreten von Rentenvorschriften - Anrechnungsfähige

    Auszug aus BSG, 15.07.1969 - 1 RA 67/68
    Da sie bereits bei der Festsetzung des Ruhegehalts als sog. amtslose Dienstzeit berücksichtigt worden sei., dürfe sie nach den Grundsätzen der Urteile 11 RA 352/65 vom 25. Oktober 1966 und BSG 20, 293, 296 zur Vermeidung einer Doppelversorgung entgegen BSG 26, 251 nicht nochmals in der AnV angerechnet werden.

    Wie der Senat bereits in BSG 26, 251, 254 ausgeführt hat, sind Ersatzzeiten in den gesetzlichen Rentenversicherungen grundsätzlich auch dann anzurechnen, wenn die darauf entfallende Zeit zugleich als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei einer Beamtenversorgung oder einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen berücksichtigt worden ist.

    Zu Unrecht beruft sich das LSG auf BSG 20, 293, 296. Diese Entscheidung betrifft ausschließlich § 4 Abs. 7 des Gesetzes über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. August 1949, der nur für vor dem 1. Januar 1957 eingetretene Versicherungsfälle gilt (BSG 26, 251).

  • BSG, 25.10.1966 - 11 RA 352/65
    Auszug aus BSG, 15.07.1969 - 1 RA 67/68
    Da sie bereits bei der Festsetzung des Ruhegehalts als sog. amtslose Dienstzeit berücksichtigt worden sei., dürfe sie nach den Grundsätzen der Urteile 11 RA 352/65 vom 25. Oktober 1966 und BSG 20, 293, 296 zur Vermeidung einer Doppelversorgung entgegen BSG 26, 251 nicht nochmals in der AnV angerechnet werden.

    Ebensowenig kann das Urteil 11 RA 352/65 vom 25. Oktober 1966 (DRentV 1967, 42; MittRuhrKn 1967, 176) zur Stützung der Auffassung des LSG herangezogen werden.

  • BSG, 11.07.1956 - 3 RJ 128/54

    Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund Beiträgen in der Weimarer Republik -

    Auszug aus BSG, 15.07.1969 - 1 RA 67/68
    Gegen seine Rechtmäßigkeit bestehen auch keine sonstigen Bedenken (vgl. BSG 3, 161, 163; 12, 157; 18, 65, 67).
  • BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 97/82

    Ersatzzeit - Beamtenrecht - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Ruhegehalt -

    - 11/1 RA 280/63 (: SozR Nr. 1 zu 5 18 FRG) und vom 15. Juli 1969 1 RA 67/68 : SozR Nr. 10 zu S 16 FRG), wonach eine als ru- -.

    Vom Urteil des 1. Senats des BSG vom 15. Juli 1969 - 1 RA 67/68 (: SozR Nr. 10 zu 5 16 FR0) zu S 18 Abs. 3 Satz 1 FRG nF weicht der Senat ebenfalls nicht ab.

  • LG Köln, 25.05.2011 - 20 O 459/10
    Soweit die Rechtsprechung den Begriff "ausdrückliche Rechtslage" verwendet hat (VGH BaWü Urt. V. 01.02.2011 - 12 S 1774/10; BSG Urt. V. 15.07.1969 - 1 RA 67/68), wurde sie im Sinne von "eindeutige Rechtslage" verwandt.
  • BSG, 14.03.1975 - 1 RA 241/73

    RAM-Erlaß - Gültigkeit - Weiterführung von Versicherungen - Allgemeine

    Zur Gültigkeit des RAM-Erlasses vom 13.02.1942 über die Weiterführung der ehemaligen Versicherung bei dem Pensionsinstitut der Angestellten der Sozialversicherungsanstalten in Prag durch die Allgemeine Angestellten-Versorgungskasse für Deutsche Krankenkassen in Berlin-Lichterfelde und seinen Auswirkungen im Hinblick auf FRG § 15 (Bestätigung von BSG 15.07.1969 1 RA 67/68 = SozR Nr. 10 zu § 16 FRG).
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